Bezirksgericht weist Disneys Klage gegen DeSantis und Central Florida Tourism Oversight District ab

Disneys Klage gegen Floridas Gouverneur Ron DeSantis und den Central Florida Tourism Oversight District (CFTOD) wurde von Bezirksrichter Allen Winsor vom Bezirksgericht des Northern District of Florida abgewiesen. Disney kündigt Berufung gegen das Urteil an. In der ursprünglichen Klage, die von Walt Disney Parks & Resorts im April letzten Jahres eingereicht worden war, wurde DeSantis vorgeworfen, seine politische Macht zu nutzen, um das Unternehmen für die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung hinsichtlich der sogenannten „Don’t Say Gay“ Gesetzgebung zu bestrafen.

In diesem Artikel zur Abweisung von Disneys Klage:

Ron DeSantis gewinnt vor Gericht gegen Disney

Nun wurde diese Klage erstinstanzlich vor einem Bundesgericht in Florida durch den seit 2019 amtierenden Richter Allen Winsor abgewiesen, wie Ron DeSantis und das Central Florida Tourism Oversight District dies beantragt hatten.

In der Urteilsbegründung erklärte Winsor

Dieser Fall wurde aufgrund von Anträgen auf Klageabweisung entschieden. Die Ansprüche des Klägers gegen den Gouverneur und den Sekretär des Ministeriums werden wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen. Die Ansprüche des Klägers gegen die Vorstandsmitglieder des Central Florida Tourism Oversight District werden mangels Vorliegens eines Anspruchs abgewiesen.“

Richter Allen Winsor

In seinem Urteil stellt Richter Winsor fest, dass Disney keine rechtliche Grundlage habe, Gouverneur DeSantis zu verklagen. Zudem führt er aus, dass die Klagen gegen CFTOD scheitern, da ein Gesetz, das von Anfang an verfassungskonform sei, nicht aufgrund der Behauptung angefochten werden kann, dass diejenigen, die es verabschiedet haben, dies mit einem verfassungswidrigen Ziel getan haben.

Disney behauptet, Gesetz richte sich rechtswidrig gezielt gegen Disney

Disney hatte geklagt, dass das Gesetz sich direkt gegen Disney als Gruppe richte, ohne dies auszusprechen. Diese Annahme war aber von Anfang an zweifelhaft, da von der Aufhebung von Sonderrechten zur Eigenverwaltung bestimmter special districts in Florida nicht nur Disneys vormaliges Reedy Creek Improvement District betroffen ist. Dennoch hatte Disney sich hier auf eine Ausnahme berufen, weil die Gesetzgebung nahe genug an einer gezielten Gesetzgebung gegen Disney sei

Dazu führt Richter Winsor aus:

Disney argumentiert außerdem, dass die Gesetze, auch wenn sie nicht ausdrücklich auf das Unternehmen abzielen, nahe genug kommen, um eine Hubbard-Ausnahme zu rechtfertigen. Aber es gibt keine “nahe genug”-Ausnahme. Ein Gesetz zielt entweder ausdrücklich auf eine bestimmte Gruppe ab oder nicht, und das tun die Gesetze hier nicht.

Richter Allen Winsor

DeSantis und CTFOD hatten Klageabweisung beantragt

DeSantis und CFTOD beantragten Ende September 2023 die Abweisung der Bundesklage, nachdem der Gouverneur die ursprünglich schon im Juni getan hatte. Dieser Antrag musste allerdings geändert werden, nachdem Disney seine Klage abgewandelt hatte.

Disney klagte wegen einer gezielten Kampagne als Reaktion auf seine freie Meinungsäußerung zum „Don‘t Say Gay“-Gesetz.

Disney erhob ursprünglich eine Klage gegen DeSantis und CFTOD, wobei sie deren Aktionen als eine gezielte staatliche Vergeltungskampagne bezeichneten. Diese wurde ihrer Ansicht nach von Gouverneur DeSantis als Reaktion auf Disneys öffentlich geäußerte Meinungen inszeniert. Der Kernpunkt dieser Auseinandersetzung bezog sich auf das in Florida erlassene “Don’t Say Gay”-Gesetz, wie das Gesetz über elterliche Rechte in der Bildung umgangssprachlich genannt wird.

Disney war der Meinung, dass die Entscheidung von DeSantis den ehemaligen Reedy Creek Improvement District aufzulösen und in das aktuelle Central Florida Tourism Oversight District umzuwandeln eine Vergeltung gewesen sei.

Disney hatte zuvor die kommunale Kontrolle über das Gebiet um seine Themenparks besessen, verlor diese aber nach der Verabschiedung von DeSantis’ Gesetzentwurf, mit dem der Central Florida Tourism Oversight District eingerichtet wurde, der von fünf vom Gouverneur handverlesenen Personen überwacht wird.

Diese neue Behörde hat damit gedroht, die Steuern, unter anderem für die Disney Hotels von Walt Disney World zu erhöhen, die Versorgungsgebühren anzuheben und das Gebiet rund um die Themenparks des Unterhaltungsriesen in Zentralflorida zu erschließen.

Reedy Creek Improvement District

Der Reedy Creek Improvement District war 1967 im Zug des Reedy Creek Improvement Act gegründet worden und umfasst das Areal von Walt Disney World, das sich auf Orange County und Osceola County in Florida verteilt. Im Zuge dessen waren auch die beiden Kommunen City of Bay Lake und City of Reedy Creek (heute City of Lake Buena Vista) geschaffen worden, die notwendig waren, um die Regeln der Bürgerbeteiligung bei der Verwaltung von Distrikten zu erfüllen. Da eine freie Ansiedlung, abseits von gezielt von Disney ausgewählten Personen, auf dem Areal aber nie erfolgte, war diese rein formeller Natur. Aus dem Grund der Bürgerbeteiligung wurde später die Fläche, auf der die Disney Planstadt Celebration entstehen sollte, aus dem Reedy Creek Improvement District ausgegliedert worden, da deren Einwohner sonst Einfluss auf die Weiterentwicklung von Walt Disney World hätten nehmen können.

Der District war auf Initiative Disneys geschaffen worden, nachdem das Unternehmen den Behörden Floridas klarmachen konnte, dass ein Projekt der Größenordnung von Walt Disney World kaum realisierbar war, wenn dem Unternehmen nicht weitgehende Befugnisse zustanden. Vor allem hinsichtlich der ursprünglichen Planung für E.P.C.O.T., bei dessen Bau als Kommune viele neue Verfahren getestet werden sollten, erschien dies unumgänglich. Die faktische Gündung erfolgte auf einen Antrag der Grundstückseigentümer, die alle Tochtergesellschaften der Walt Disney Company waren hin, in zwei Schritten 1966 und 1967. Vor der von DeSantis beschlossenen Auflösung des Districts, die zur Jahresmitte 2023 in Kraft treten wird, hatte der von Disney kontrollierte Reedy Creek Improvement District entscheidende Rechte wie die Raumplanung, die Aufstellung und Überwachung und Baurichtlinien (deutlich flexibler, aber auch ursprünglich mit höheren Sicherheitsstandards als im restlichen Florida), den Erlass von Baugenehmigungen (in aller Regel an Disney), den Bau und der Erhalt von Infrastruktur wie Straßen und anderen Transportwegen (abseits der durch das District verlaufenden Staatstraßen US Highway 192 und Interstate 4), die Energieversorgung (kurioserweise inkl. der Erlaubnis zum Bau und Betriebes eines eigenen Atomkraftwerkes), den Betrieb eines eigenen Fire Departments und weitere inne.Auch das Recht zur Strafverfolgung und zum Betrieb polizeilicher Behörden lag beim Reedy Creek Improvement District, wurde aber vertraglich an die Behörden von Orange County, Osceola County und die Florida Highway Patrol übertragen, neben derer Disney nur seinen eigenen Sicherheitsdienst mit eingeschränkten Rechten betreibt.

Büro von DeSantis begrüßt die Abweisung der Klage

Jeremy Redfern, Pressesprecher von DeSantis, sagte, dass das Büro des Gouverneurs nicht von der Abweisung der Klage überrascht sei.

Die Zeiten, in denen Disney seine eigene Regierung kontrollierte und über dem Gesetz stand, sind lange vorbei. Die Entscheidung des Bundesgerichts hat deutlich gemacht, dass Gouverneur DeSantis Recht hatte: Disney ist nach wie vor nur einer von vielen Konzernen in diesem Staat, und sie haben kein Recht auf eine eigene Sonderregierung. Kurzum – wie lange vorhergesagt, Klage abgewiesen.

Jeremy Redfern, Pressesprecher von DeSantis

Disney veröffentlicht Erklärung über die Abweisung der Klage und geht in Berufung

In einer Erklärung, die gestern Nachmittag geteilt wurde, weist Disney darauf hin, dass das Unternehmen plant, gegen die Entscheidung beim 11th Circuit Court of Appeals Berufung einzulegen.

Dies ist ein wichtiger Fall mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, und er wird hier nicht enden.
Wenn er nicht angefochten wird, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und den Staaten die Erlaubnis geben, ihre offiziellen Befugnisse zu nutzen, um die Äußerung politischer Ansichten zu bestrafen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Wir sind entschlossen, unseren Fall weiterzuverfolgen.

Presseerklärung von The Walt Disney Company

Disney reichte die Klage ursprünglich im April 2023 ein und begründete dies damit, dass die Auflösung des ehemaligen Reedy Creek Improvement District durch den Gouverneur eine gezielte Kampagne staatlicher Vergeltungsmaßnahmen war, die von Gouverneur DeSantis als Bestrafung für Disneys geschützte Meinungsäußerung inszeniert wurde und nun Disneys Geschäftsbetrieb bedroht, seine wirtschaftliche Zukunft in der Region gefährdet und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt.

Disneys Kampf um Selbstverwaltung

Die Klage, die sich bis zum Supreme Court of the United States (SCOTUS) fortsetzen könnte, ist nicht der einzige Weg, auf dem Disney versucht, gegen die Entscheidung von Gouverneur DeSantis zu kämpfen. Schon zu Beginn des letzten Jahres hatte Disney, noch vor Auflösung des Reedy Creek Improvement Districts, Maßnahmen ergriffen, die dem Unternehmen weitgehende Kontrolle gaben und zugleich die des neuen Central Florida Tourism Oversight District eingrenzte.

Central Florida Tourism Oversight District klagt auch gegen Disney

Gegen diese Maßnahmen ist auch noch eine Klage des Central Florida Tourism Oversight District gegen Disney anhängig, da das District die Rechtübertragung von Reedy Creek an Disney, die das neue Kommittee quasi machtlos zurücklassen, nicht akzeptieren will. Auch hier deutet zurzeit allerdings mehr auf eine Klageabweisung hin.

Der Konflikt in dem sich Disney mit Ron DeSantis befindet, ist nicht der einzige Kampf, den das Unternehmen zur Zeit ausficht – im Disney War 2.5 streitet Disney mit Nelson Peltz um Einfluss im Unternehmen.